EU-Parlament richtet Ethikgremium ein
Zitat von Daniel Freund
Heute (Donnerstag, 25. April), hat eine Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments für die Gründung eines neuen Ethikgremiums gestimmt. Die Grünen/EFA fordern seit langem ein umfangreiches EU-Ethikgremium, um Korruption und Machtmissbrauch aufzudecken und damit die Integrität und Transparenz der europäischen Institutionen zu verbessern. Daniel Freund hat schon im Jahr 2021 einen Bericht über die Notwendigkeit eines neuen Ethikgremiums vorgestellt und die Grünen/EFA haben nach der Enthüllung von ‘Katargate’ die Führungsrolle über die Verhandlungen des Ethikgremiums übernommen.
Daniel Freund, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für ein Ethikgremium und Grünen/EFA-Mitglied, kommentiert:
„Die EU braucht ein Ethikgremium mit Biss. Es muss endlich Schluss sein, mit Lobbyistinnen und Lobbyisten, die sich Gesetze selbst schreiben, mit Drehtürwechseln aus der EU-Kommission, mit einer Kultur der Straflosigkeit.
Die Selbstkontrolle der Institutionen hat zentrale Fälle von Korruption oder Machtmissbrauch nicht verhindert. Unabhängige Expertinnen und Experten werden jetzt dazu beitragen, dass die Interessen der Öffentlichkeit wichtiger sind als das Geld, das hinter großen Lobbyfirmen und Unternehmen steckt.
Das neue EU-Ethikgremium ist ein bedeutender Schritt zur Bekämpfung von Korruption und zum Schutz der Integrität der EU-Institutionen.”
Hintergrund:
Das Ethikgremium wird Normen für ethisches Verhalten erarbeiten, aktualisieren und auslegen und Berichte darüber veröffentlichen, inwieweit diese Normen in den einzelnen Institutionen umgesetzt werden. Die Europäische Kommission, der Rat, das EU-Parlament und die anderen teilnehmenden Institutionen und Behörden werden jeweils durch ein Mitglied in dem Gremium vertreten sein, wobei der Vorsitz jedes Jahr zwischen den Parteien wechselt, beginnend mit dem Europäischen Parlament. Das Gremium wird von fünf unabhängigen Sachverständigen unterstützt, die von einer Vertragspartei zu Interessenerklärungen oder anderen schriftlichen Erklärungen (einschließlich zu Lobbytreffen, Geschenken oder Einladungen) konsultiert werden können.
